Meldungen
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Lewentz: Kein Verständnis für Verhinderung der Altschuldenübernahme durch die Union
Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt zur Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder hat es aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU nicht in das milliardenschwere Konjunkturprogramm geschafft, das der Koalitionsausschuss in Berlin...
Stich entsetzt über heftige Elternschelte von Christian Baldauf
„Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen“ In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Eltern pauschal vorgeworfen, sie würden ihre Kinder...
Stich: „Baldauf muss bei Solidarpakt für Kommunen Dampf machen!”
CDU-Kommunalpolitiker stellen sich hinter Scholz-Vorschlag Die Pirmasenser Stadtspitze aus CDU-Oberbürgermeister Markus Zwick und CDU-Bürgermeister Michael Maas hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen Solidarpakt zur Entlastung und...
Stich weist Angriffe auf den Mindestlohn zurück: Union will Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden
Angesichts der Corona-Krise fordern Abgeordnete der Union im Bundestag, den Mindestlohn abzusenken oder seine planmäßige Anhebung auszusetzen. Diesen Vorstoß weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz, entschieden zurück: „Die Forderung einiger...
Tag des Grundgesetzes
SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller...
Geplanter Rettungsschirm: Baldauf verrät mit Sprachlosigkeit Interessen der Kommunen
Die SPD-geführte Landesregierung hat angekündigt, den durch die Corona-Krise in eine finanziell angespannte Situation geratenen Kommunen in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die 700...
SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ordentlichen Landesparteitag
Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihren ordentlichen Landesparteitag auf einen noch unbestimmten Termin verschoben. Das hat der SPD-Landesvorstand in seiner Videokonferenz am Dienstagabend besprochen. Der ordentliche Landesparteitag mit Vorstandswahlen war ursprünglich für...
