Meldungen
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Stich: „Baldauf muss bei Solidarpakt für Kommunen Dampf machen!”
CDU-Kommunalpolitiker stellen sich hinter Scholz-Vorschlag Die Pirmasenser Stadtspitze aus CDU-Oberbürgermeister Markus Zwick und CDU-Bürgermeister Michael Maas hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen Solidarpakt zur Entlastung und...
Stich weist Angriffe auf den Mindestlohn zurück: Union will Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden
Angesichts der Corona-Krise fordern Abgeordnete der Union im Bundestag, den Mindestlohn abzusenken oder seine planmäßige Anhebung auszusetzen. Diesen Vorstoß weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz, entschieden zurück: „Die Forderung einiger...
Tag des Grundgesetzes
SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller...
Geplanter Rettungsschirm: Baldauf verrät mit Sprachlosigkeit Interessen der Kommunen
Die SPD-geführte Landesregierung hat angekündigt, den durch die Corona-Krise in eine finanziell angespannte Situation geratenen Kommunen in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die 700...
SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ordentlichen Landesparteitag
Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihren ordentlichen Landesparteitag auf einen noch unbestimmten Termin verschoben. Das hat der SPD-Landesvorstand in seiner Videokonferenz am Dienstagabend besprochen. Der ordentliche Landesparteitag mit Vorstandswahlen war ursprünglich für...
SPD-Generalsekretär Stich fordert von Baldauf konstruktive Haltung statt Wahlkampfmanöver in der Corona-Krise
SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen. „Christian Baldauf nutzt die...
Stich warnt Union: „Keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise!“
Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Ich kann Julia...
