Die Landesregierung hat den Kommunen heute zugesagt, sie im kommenden Jahr über die ohnehin veranschlagten Mittel hinaus finanziell zu unterstützen. Inklusive der vom Bund zugesagten Zahlungen, die das Land in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben will, beläuft sich die zusätzliche Unterstützung auf insgesamt 267,2 Millionen Euro für das Jahr 2024.
„Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kommentiert der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz. Die Versorgung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten sei eine enorme Herausforderung für die Kommunen, so Lewentz weiter. „Dass das Land den Städten und Gemeinden mit diesem Kraftpaket für das kommende Jahr zusätzliche Mittel zur
Verfügung stellt, zeigt: Die Landesregierung ist sich der Größe der Herausforderung für die kommunale Ebene bewusst. Die finanzielle Unterstützung sorgt dafür, dass die Kommunen im Bereich der Aufnahme von Geflüchteten handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz davon, dass Städte und Gemeinde zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, um in Schulen, Sportanlagen oder lokale Förderprojekte für die Wirtschaft investieren zu
können“, sagt Lewentz.
