Gemeinsame Erklärung der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden zum Terror in Israel

9 Okt. 2023

Die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER schließen sich der gemeinsamen Erklärung ihrer Bundesvorsitzenden zum Terror gegen Israel an.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.

Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.“

Christian Baldauf, CDU
Roger Lewentz, SPD
Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volker Wissing, FDP
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER

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