Ruland: „Hat Friedrich Merz jeglichen politischen Verstand verloren?“

24 Jul. 2023

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, zu Friedrich Merz‘ Äußerungen zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und zu dessen jüngsten Äußerungen zu einem AfD-Pakt auf kommunaler Ebene:

„Hat Friedrich Merz jeglichen politischen Verstand verloren? Er reißt die Brandmauer gegen rechts ein und öffnet den Rechtsextremen somit Tür und Tor. Zudem sind seine Äußerungen ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker:innen. Es muss für eine demokratische Partei eine Selbstverständlichkeit sein, nicht mit Rechten zu paktieren oder gar zu koalieren. Mit Blick auf die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr fragen wir @baldauf @schnieder, ob die rheinland-pfälzische CDU auch bereit ist für einen Pakt mit der AfD? Und wie halten es eigentlich die Kreisvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz damit? Wird sich die CDU in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene auch dazu hinreißen lassen, mit Rechten und Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen? Oder hat die CDU in unserem Bundesland noch einen Rest Anstand und politisches Gespür? Für uns als SPD ist seit 160 Jahren vollkommen klar: keinen Millimeter den Rechten. Die Aussage von Friedrich Merz ist ein Armutszeugnis für die Christlich Demokratische Partei und offenbart, wovor die CDU nicht zurückschreckt.“

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