„Unsere Demokratie und die freiheitlichen Werte sind die Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Wer versucht, sie außer Kraft zu setzen – sei es von rechts oder von links – muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Demokratiefeinde haben bei uns keinen Platz“, macht Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, deutlich. Der von Innenminister Michael Ebling jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2022 zeige, dass die Demokratie zunehmend unter Druck gerate. Gut, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf Demokratiefeinde und sogenannte Delegitimierer habe und als Frühwarnsystem gut funktioniere, so Ruland.
Besorgt zeigte sich der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz über die Verbreitung von bewusster Falschinformation und Propaganda extremistischer Gruppierungen und Organisationen, die mit Verschwörungserzählungen, besonders im Internet, auf Stimmenfang gingen. „Extremisten missbrauchen aktuelle Krisen und die Ängste der Menschen geschickt für Zwecke. Ihre manipulativen system- und demokratiefeindlichen Narrative fallen bei verunsicherten Menschen oftmals auf nahrhaften Boden“, sagt Ruland. Laut Verfassungsschutzbericht hätten sich radikalisierte, überregionale Mischszenen aus verschiedenen Extremisten gebildet, die die Möglichkeiten virtueller Vernetzung und Kommunikation für sich nutzen.
Als größte Bedrohung wird die zunehmend radikale und gewaltorientierte Reichsbürger-Szene vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz identifiziert. Ihre Anhängerschaft ist im Vergleich zum Jahr 2018 von 550 auf aktuell 950 Personen angestiegen, darunter 140 Gewaltorientierte. Aber auch in der islamistischen sowie der linksextremistischen Szene gelte es, wachsam zu bleiben, so Ruland.
„Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und sind willens und in der Lage, uns vor verfassungsfeindlichen Angriffen zu schützen“, ist sich Ruland sicher. Das mache nicht zuletzt der erfolgreiche Schlag gegen die mutmaßlich terroristische Gruppierung „Vereinte Patrioten“ deutlich, die den Umsturz der Bundesrepublik und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll. „Dennoch dürfen wir nicht müde werden, immer wieder in Demokratiebildung und -förderung zu investieren, damit wir auch in Zukunft wehrhaft und resilient bleiben“, sagt er.
