Zur aktuellen Debatte – auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz – mit dem Titel „AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative als ‚gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“ äußert sich der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, MdL:
„Die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem ist eine folgerichtige Entscheidung. Wir sehen, dass wir einen starken, wachsamen und wehrhaften Staat haben, der klare Grenzen zieht“. Es sei besonders erschreckend, wie stark rechtsextremes Gedankengut selbst in Spitzenfunktionen der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz verortet ist. Der heutige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Damian Lohr, war von 2018 bis 2021 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative. Ihm wird eine Vernetzung mit dem sogenannten – und heute vermeintlich aufgelösten – „Flügel“ des Rechtsextremisten Björn Höcke nachgesagt. Wenn Höcke nun der Jungen Alternative – nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz – zusage, hinter ihr zu stehen, so schlägt das dem Fass dem Boden aus. Welchen Beleg braucht es noch, um die offensichtliche Nähe zwischen der AfD im Land und dem Rechtsextremisten Höcke zu beweisen?
„Die sogenannte Alternative für Deutschland ist auch in Rheinland-Pfalz bis in Führungspositionen der Fraktion hinein kontaminiert. Lohr ist kein Einzelfall, sondern die Spitze des Eisberges“, sagt Roger Lewentz. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere freie und offene Gesellschaft. Es zeigt sich noch einmal mehr, wie wichtig und unverzichtbar unser starker Kampf gegen Rechts ist, den wir auch weiterhin entschieden und mit voller Kraft mit allen Demokratinnen und Demokraten und der Gesellschaft führen werden.“
