Am 7. Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung unterzeichnet. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, blicken positiv auf die Bilanz der Ampel im Bund.
Roger Lewentz: „Nie zuvor ist eine Bundesregierung mit so großen Herausforderungen und zahlreichen Krisen gestartet. Und trotzdem hat die Ampel geliefert. Sie gibt unserem Land einen klaren Kurs. Sie hat die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen mit insgesamt fast 300 Milliarden Euro entlastet, um steigende Preise abzufedern. Und sie modernisiert konsequent unser Land – politisch und gesellschaftlich.“
„Die Ampel hat den Mindestlohn erhöht und damit dafür gesorgt, dass mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Lohn bekommen“, so Lewentz weiter. „Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen und schafft damit mehr Respekt für die Menschen. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des BaföG, der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen und das neue ‚Wohngeld Plus‘ – all das verändert unseren Sozialstaat zum Positiven hin und so tiefgreifend wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Das ist genau der richtige Kurs in dieser Zeit.“
Malu Dreyer: „Es ist gut, dass mit Olaf Scholz ein Mensch im Kanzleramt ist, der das Land ruhig und besonnen führt. Er setzt in der Krise nicht auf die schnelle Schlagzeile, sondern wägt klug ab, sucht nach konstruktiven Lösungen und hat dabei immer das Wohl der Menschen im Blick.“ „Die internationalen Krisen haben schwere Folgen, auch für die Menschen in unserem Land“, so Dreyer weiter. „Die hohen Preise sind eine große Belastung für die Bürger und Bürgerinnen. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht hat, um die Menschen zu entlasten – wie zum Beispiel die Energiepreis-Bremsen, den Heizkostenzuschuss, die Erhöhung des Kindergeldes, den Kinderbonus, die Energiepreispauschale, das Deutschlandticket. Die Ampel findet gute und wichtige Lösungen in Zeiten großer Krisen. Und sie hat die Zukunft unseres Landes fest im Blick. Sie macht unser Land sozialer, gerechter, moderner, digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral. Ampel-Politik funktioniert gut in Rheinland-Pfalz und funktioniert gut im Bund.“
