Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz entlastet die Kommunen gezielt durch mehrere konkrete Schritte. Zum einen regelt das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu, wodurch den Kommunen im kommenden Jahr 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Zum anderen stellt das Land ein 250 Millionen Euro schweres Klima- und Innovationspaket für die Kommunen bereit. Und heute wird der nächste große Schritt gemacht. Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Rheinland-Pfalz trägt somit mit zusätzlich rund 3 Milliarden Euro dazu bei, die Kommunen finanziell zu unterstützen. „Dieser Schritt ist einmalig und historisch“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. „Danke an alle treibenden Kräfte, die diesen Meilenstein möglich gemacht haben. Allen voran Malu Dreyer, Doris Ahnen und Roger Lewentz.“
Die Doppelmoral von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder
SPD-Generalsekretär Marc Ruland reagiert auf die gestrigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im Zusammenhang mit einem Brief von Heike Raab an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Schnieder hatte die Programmkritik als Angriff auf die...
