Innovative Industrie, digitale Bildung und gerechter Klimaschutz sind Schwerpunkte
Die SPD Rheinland-Pfalz hat bei einem Digitalen Parteitag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Das Programm trägt den Titel „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz. Regierungsprogramm 2021-2026“. Die SPD skizziert darin ihre Pläne für ein starkes und soziales Rheinland-Pfalz in der Zeit nach der Landtagswahl am 14. März 2021.
SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in ihrer Rede vor Verabschiedung des Programms, die SPD habe einen klaren Plan zur Bewältigung der Krise für die Gestaltung einer guten Zukunft. „Wir sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sozial gerechtes Land bleibt“, so die amtierende Ministerpräsidentin. „Wir sichern den Zusammenhalt und stehen für ein solidarisches Miteinander – heute und in Zukunft.“
Im Rahmen ihres Wahlkampfes setzt die SPD Rheinland-Pfalz auf die Kernthemen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klimaschutz.
Im Bereich Wirtschaft und Arbeit sieht das Regierungsprogramm der SPD eine Zukunftsagenda Industrie vor, um die rheinland-pfälzischen Schlüsselindustrien angesichts der großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung nachhaltig und innovativ aufzustellen. Konkrete Programmpunkte sind Start-Up-Initiativen für Spin-Offs und Neugründungen in den Bereichen Produktion und Nachhaltigkeit, ein Beteiligungsfonds des Landes und ein Transformationsfonds für Digitalisierung. In Rheinland-Pfalz soll ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie entstehen und das Land soll zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung realisiert werden. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, betriebliche Mitbestimmungsrechte auszuweiten, ein Transformationskurzarbeitergeld einzuführen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
Um weiterhin beste Chancen auf gute Bildung für alle jungen Menschen zu ermöglichen, setzt die SPD Rheinland-Pfalz auf eine Digitalisierungsoffensive: Durch digitale Lernmittelfreiheit soll künftig in jedem Schulrucksack ein Laptop sein, alle Lehrkräfte werden mit digitalen Endgeräten und alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet. Zusätzlich will die SPD eine neue Kultur des Lernens etablieren, die mehr Freiräume für Kooperation, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung schafft. 100 Zukunftsschulen sollen dabei den Anfang machen, alle anderen sollen folgen. Die SPD setzt sich weiter für Ganztagsschulen und Gebührenfreiheit in der Bildung ein. Zweitstudiengebühren will sie abschaffen.
Mit Blick auf Pflege und Gesundheitsversorgung will die SPD Menschen in Gesundheitsberufen fairer entlohnen – mit Mindestlöhnen in allen Pflegebranchen und einem Flächentarifvertrag. In Rheinland-Pfalz sollen flächendeckend Gesundheitsnetzwerke entstehen, die medizinische Angebote vernetzen. Das Konzept der GemeindeschwesterPlus soll landesweit ausgebaut werden, die Landarztquote und eine regionalisierte Erhöhung der Medizinstudienplätze sichern ausreichend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche.
Im Kampf gegen den Klimawandel kündigt die SPD vollständige Klimaneutralität des Landes Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040 an. Dabei sollen alle Menschen vom Klimaschutz profitieren: durch Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen auf Garagen und Balkons sowie Energiegenossenschaften. Die SPD erhebt dabei den Anspruch, Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht zu machen.
Abseits der Kernthemen spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für 10.000 Polizistinnen und Polizisten, ein RLP-Jugendticket für 365 Euro pro Jahr und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.
Der Digitale Programmparteitag wurde aus der Halle 45 in Mainz gesendet, wo lediglich das Tagungspräsidium der SPD versammelt war. Rund 300 Delegierte waren über ein Online-Portal zugeschaltet, um Anträge einzubringen, Redebeiträge abzugeben und abzustimmen.
Bereits im Vorfeld des Digitalen Parteitages hatte sich der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zuversichtlich gezeigt, dass die SPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft werde: „Wir sind dabei, die Dinge zu drehen und das aus eigener Kraft – wir sind mit einem großen Abstand zur Bundespartei unterwegs und werden diesen Abstand noch vergrößern können.“ Der Generalsekretär der SPD Reinland-Pfalz Daniel Stich sagte: „Die SPD Rheinland-Pfalz setzt auf Optimismus, Tatkraft und Lust auf Zukunft.“ Das grenze die Partei von der Konkurrenz ab.
Das beschlossene Regierungsprogramm wird in den kommenden Tagen auf www.spd-rlp.de zur Verfügung gestellt.
