„Unkenntnis, Unwahrheiten, Faktenferne“

8 Dez. 2020

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf schürt Ängste bei Lehrkräften, Eltern und Schülern

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Christian Baldauf kritisiert in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund die Bildungspolitik des Landes in der Corona-Krise. Hierzu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich:

„Herr Baldauf schürt fahrlässig Angst und Verunsicherung bei Lehrkräften, Schülern und Eltern, indem er versucht, die Bildungspolitik in der Corona-Krise zu skandalisieren. Und dann sagt er sogar wörtlich, man dürfe das Infektionsgeschehen ‚nicht allein an Zahlen festmachen‘. Genau das täte Herrn Baldauf aber mal gut: bei den Zahlen und Fakten bleiben. Dann würde er sich auch nicht so haarsträubend ahnungslos präsentieren.“

Stich führt aus: „Herr Baldauf fordert beispielsweise, den Wechselunterricht freizugeben – dabei hat die Regierung das bereits getan. In Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 200 ist der Wechselunterricht grundsätzlich möglich. Dazu sei gesagt: Die Schulen sind nach wie vor keine Corona-Treiber, sondern gut kontrollierbare und sehr sichere Orte mit vergleichsweise wenigen Ansteckungen. Deshalb halten wir auch am Präsenzunterricht fest. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit.“

Auch beim Thema Digitalisierung entferne sich die CDU von den Fakten, so Stich: „Rheinland-Pfalz hat frühzeitig ein Konzept zur Ausstattung von Schülern und Lehrkräften mit Tablets und Notebooks vorgelegt. So früh, dass selbst andere Länder das dankbar aufgegriffen haben – da kann Herr Baldauf nicht einfach wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten. Mittlerweile sind Bundes- und Landesmittel für über 70.000 Tablets und Notebooks bereitgestellt und vergeben, Serverkapazitäten wurden hochgefahren und alle Schulen haben Zugang zu einem Videokonferenzsystem.“

Genauso haltlos seien Baldaufs Äußerungen zu fehlenden Schulbussen, denn Rheinland-Pfalz sei eines von nur drei Ländern, das zusätzliche Busse bereitgestellt habe – nämlich 250 an der Zahl. Und auch bei den angeblich abgelaufenen Masken liege Baldauf daneben, so Stich. Die Masken seien vom TÜV Nord geprüft und zum Infektionsschutz zugelassen. „Baldaufs Aussage ist eine dreiste Unwahrheit.“

Völlig absurd werde es bei Baldaufs Forderung, 10 Millionen Euro für IT-Betreuer und Fortbildungen bereitzustellen, meint Stich: „Die SPD-geführte Landesregierung investiert schon jetzt 17 Millionen Euro jährlich in diese Punkte, mit dem kommenden Haushalt steigt der Wert sogar auf über 20 Millionen Euro. Herr Baldauf hat keinen Bezug zur bildungspolitischen Realität.“

SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich abschließend: „Unkenntnis, Unwahrheiten, Faktenferne – Herr Baldauf darf damit auf keinen Fall durchkommen. Das ist eines CDU-Spitzenkandidaten unwürdig. Auch im Wahlkampf muss die CDU bei der Wahrheit bleiben – gerade bei so sensiblen Themen wie dem Gesundheitsschutz. Die Landesregierung leistet hier hervorragende Arbeit. Nicht umsonst schreibt sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: ‚In der Corona-Pandemie ist die rheinland-pfälzische Bildungsministerin ein Glücksfall für die Kultusministerkonferenz‘.“

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