Für „falsch und vollkommen deplatziert“ hält SPD-Generalsekretär Daniel Stich die Äußerungen von Gerd Schreiner zur Corona-Politik der Landesregierung. Der CDU-Generalsekretär hatte am Montag in einer Pressemitteilung die Corona-Maßnahmen an Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz kritisiert:
„Offensichtlich hat Herr Schreiner nicht gut zugehört, als die Landesregierung gestern die Corona-Maßnahmen für Rheinland-Pfalz vorgestellt hat. Ein Blick auf die Internetseite der Staatskanzlei hätte ihm genügt, um seine Behauptungen zu widerlegen. Die Strategie der CDU, auf diese Weise Verunsicherung unter SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen zu verbreiten, halte ich für grob fahrlässig.
Klar ist: Die Präsenzpflicht an den rheinland-pfälzischen Schulen entfällt – Schülerinnen und Schüler können zuhause bleiben. Auch andere Bundesländer gehen diesen verantwortungsvollen Weg – unsere Nachbarländer Hessen und Nordrhein-Westfalen etwa, wo Gerd Schreiners Parteifreunde regieren.“
Stich weiter: „Auch in Bezug auf Kitas werden einige Bundesländer so verfahren wie Rheinland-Pfalz. Das bedeutet: Kitas bleiben im Regelbetrieb geöffnet. Unabhängig davon werden die Eltern gebeten, eine Betreuung zu Hause sicherzustellen, wenn ihnen das möglich ist.
Darüber hinaus: Entgegen der Behauptung von Herrn Schreiner haben auch die Abiturientinnen und Abiturienten in Rheinland-Pfalz längst Klarheit. Die schriftlichen Abiturprüfungen, die am 7. Januar beginnen sollen, finden wie geplant an den Schulen statt. Das hat die Landesregierung gestern nochmals eindeutig betont.
Klar ist: Die Landesregierung hat einen klaren Plan: Mit Augenmaß, Umsicht und Ruhe auf die pandemische Lage reagieren. Die CDU dagegen hat offenbar nur den Plan, Unruhe zu stiften.“
