Stich: Kritik am Nachtragshaushalt zeigt Baldaufs Konzeptlosigkeit

26 Aug. 2020

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf am von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Corona-Pandemie ist der tiefste Einschnitt, den Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur in Rheinland-Pfalz jemals erlebt haben. Die SPD-geführte Landesregierung investiert massiv, um die Folgen dieser Pandemie für unser Land abzumildern. Die Gelder aus dem Eine-Milliarde-Euro-Kraftpaket des zweiten Nachtragshaushaltes fließen unter anderem in die Wirtschaftsförderung, das Gesundheitssystem, in die digitale Infrastruktur und in 700 zusätzliche Lehrkräfte für unsere Schulen. Das zeigt: Die Landesregierung von Malu Dreyer handelt in der Krise entschlossen und weitsichtig – denn nur, wenn wir jetzt investieren, können wir die negativen Corona-Folgen dämpfen. Mit Knausrigkeit lässt sich keine Krise bewältigen.“

Umso entlarvender sei Baldaufs aktuelle Kritik am Verfahren rund um den Nachtragshaushalt, so Stich weiter: „Es ist völlig klar, dass die SPD-geführte Landesregierung Planungssicherheit schaffen muss und die Mittel deshalb über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung stehen sollen. Herr Baldauf mäkelt jetzt am Verfahren rum, weil es ihm an inhaltlichen Konzepten fehlt. Ich werte es als Bestätigung für die Pläne unserer Landesregierung, dass die CDU sich auf Formalia konzentriert und zu den Inhalten wenig bis nichts beizutragen hat. Von der CDU sind wir es gewohnt, dass sie sich in Sachen Krisenmanagement im Klein-Klein verliert und lieber über die Größe von Masken lamentiert, anstatt Pläne vorzulegen, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz durch diese historische Krise kommen. Ich danke der Landesregierung von Malu Dreyer für ihr entschlossenes Handeln.“

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