SPD-Parteitag ohne Applaus – Delegierte virtuell dabei

24 Aug. 2020

Von Ira Schaible, dpa

Recht auf Homeoffice, nachhaltige Wirtschaft und Familienarbeitszeit. Die SPD zieht Schlüsse aus der Corona-Krise – wegen der Pandemie virtuell.

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem dynamischen Eröffnungsfilm mit Malu Dreyer ist es in der Mainzer «Halle 45» ganz still. Kein Applaus brandet zu Beginn des außerordentlichen Parteitags der rheinland-pfälzischen SPD auf. In Corona-Zeiten fehlt das Live-Publikum: Nur das Parteipräsidium ist – mit Abstand zueinander – versammelt. «Ein Parteitag ohne Delegierte ist wie eine total leckere Suppe ohne Salz», sagt Dreyer zu Beginn ihrer Rede am Montagabend.

Von den rund 400 Delegierten sind zeitweise fast 300 virtuell zugeschaltet, diskutieren über Video mit und stimmen online ab. «Ich freue mich, Euch alle am Computer begrüßen zu dürfen», sagt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zu Beginn – und lobt kurz darauf die Rede der Ministerpräsidentin: «Eine fulminante Rede vor ganz wenigen Menschen. Das ist gar nicht einfach!»

Dreyer spricht sich nach den Erfahrungen in der Corona-Krise für den Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche aus und fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pfleger und Verkäufer. «Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens.» Mit Fallpauschalen alleine könnten kleine Krankenhäuser in der Fläche nicht erhalten werden, auch Betriebskosten müssten übernommen würden.

Dreyer fordert die CDU auf, «mit Wucht» Ja zur Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate zu sagen. «Kurzarbeit rettet zur Zeit in Deutschland und Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze.» Dem Vorschlag der IG-Metall, eine Vier-Tage-Woche einzuführen, wünsche sie viel Erfolg. Das sei «schlau» in einer Situation, in der in der Automobilbranche Jobs verloren gingen.

«Rheinland-Pfalz soll das Land des nachhaltigen Wirtschaftens werden», kündigt Dreyer an. Viele Unternehmen seien längst auf diesem Weg. «Klimawandel ist nicht das Thema einer Partei. Es geht uns alle an.»

Zuvor hat sich Lewentz mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März siegesgewiss gegeben. «Ich rechne 2021 mit einem ähnlich deutlichen Wahlsieg wie beim letzten Mal.» Er lobt die Arbeit der Ampelkoalition im Land und empfiehlt sie zugleich als Möglichkeit für Berlin.

«Unser politischer Hauptgegner ist die CDU im Land», sagt Lewentz. Dabei könne der SPD die Kandidatur von Christian Baldauf Recht sein. «Er ist der große Unbekannte auf den Straßen und Plätzen.» Die SPD dagegen schicke mit Dreyer «die bekannteste, beliebteste und anerkannteste Politikerin im Land» ins Rennen.

Der bayerischen Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft Lewentz vor, allergrößte Gesundheitsrisiken über Deutschland gebracht zu haben, indem sie mehr als 1000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in die Republik geschickt habe, ohne sie zu informieren. Dieser «ausgemachte Skandal» sei Grund für einen Untersuchungsausschuss. Bei der Übermittlung von mehr als 44 000 Corona-Tests von Reiserückkehrern an bayerischen Autobahnen hatte es Verzögerungen gegeben – darunter auch mehr als 900 Positivbefunde.

Die Delegierten nehmen den Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel «Die Krise überwinden. Eine gerechte Zukunft gestalten» online mit großer Mehrheit an. Er sieht unter anderem kostenlose Laptops für Schüler aus Familien mit geringem Einkommen vor, sowie Unterrichtsstunden in den Ferien (Sommerschule), damit Schüler Lücken schließen können.

Das Thema Familienarbeitszeit mit 30 oder 32 Wochenstunden – auch das eine Erfahrung aus der Corona-Krise – soll in den Mittelpunkt der familienpolitischen Debatte gerückt werden. «Denn mehr verfügbare Zeit ist für viele Familien der eigentliche Wohlstand», heißt es in dem Antrag. «Wir setzen uns für eine faire Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern ein und treten einem Rückfall in alte Rollenbilder mit aller Kraft entgegen.» Eine verpflichtende Frauenquote in den Vorständen sowie ein Gesetz für Parität in politischen Gremien sind ebenfalls in dem Antrag verankert.

Die SPD strebt darin auch das Recht auf Homeoffice an – inklusive «der notwendigen Regelungen» für Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. «Als Arbeitgeber Land wollen wir Vorreiter sein und deshalb in einem ersten Schritt zeitnah die Homeoffice-Regelungen überprüfen und anpassen.»

Der Leitantrag fließt in das Programm für die Landtagswahl ein, das Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll – ob digital oder in Anwesenheit der Delegierten sei noch offen. Nicht gedeckt von Satzung und Parteiengesetz seien nur digitale Satzungsänderungen und Personalbeschlüsse, hieß es.

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