Stich: „Gespräche mit der AfD waren ein schwerer politischer Fehler“

3 Jul. 2020

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den aktuellen Entwicklungen in Neuwied:

„Die CDU-geführte Koalition im Neuwieder Stadtrat hat gestern versucht, einem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang mit den Stimmen der AfD zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte im Vorfeld geäußert, dass es für ihn unproblematisch sei, auf die Stimmen der AfD zu setzen, da diese demokratisch legitimiert sei. Letztlich ist der Abwahlantrag an den Enthaltungen der AfD sowie an zwei Nein-Stimmen von den Grünen gescheitert. Dennoch halte ich dieses Vorgehen für ungeheuerlich.

Erst am gestrigen Abend wurde bekannt, dass Michael Mang im Vorfeld der Abstimmung allen Fraktionen im Stadtrat Gespräche über seine zukünftige Amtsführung angeboten hatte. In seiner Funktion als Bürgermeister hatte er dieses Angebot auch an die Fraktion der AfD gerichtet. Diese hatte das Angebot, wie auch zahlreiche Mitglieder anderer Fraktionen, angenommen. Diese Gespräche waren dem SPD-Landesverband vor dem Donnerstagabend nicht bekannt.

Ich halte die Gespräche von Michael Mang mit der AfD für einen schweren politischen Fehler. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die AfD niemals potenzielle Partnerin für unsere politischen Anliegen. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass Michael Mang dieses Gesprächsangebot unterbreitet hat – auch wenn er beteuert, dass es in den Gesprächen mit der AfD keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat gab. Ich verurteile es klipp und klar, wenn Sozialdemokraten den Austausch mit der AfD suchen. Für die SPD muss immer gelten: von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab.

Die Vorwürfe, die vor der Abstimmung gegen den Bürgermeister erhoben wurden, müssen weiter juristisch aufgeklärt werden und nicht politisch. Die gestrige Abstimmung hat jedoch gezeigt, dass Michael Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich hat. Michael Mang sollte deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann.“

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