Bätzing-Lichtenthäler: „Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“

3 Jul. 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestags hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die Grundrente gegeben. „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Mitglied im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung, sondern die verdiente Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen, die über viele Jahrzehnte hart gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Deshalb ist es auch nur richtig, dass auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wurde. Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.“

Die Höhe der Rente sei aber auch das Ergebnis des bisherigen Erwerbs, merkt Bätzing-Lichtenthäler an: „Eine gute Rente gibt es nur mit guten Löhnen. Deshalb brauchen wir eine starke Tarifbindung und einen soliden Mindestlohn. Ich begrüße die Empfehlung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro anzuheben. Allerdings reicht das nicht. Der Mindestlohn muss perspektivisch weiter steigen – 12 Euro sind eine gute Orientierung.“

Mit Blick auf den harschen Widerstand der Union ergänzt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Da ist das Ding! Heute ist ein guter und ein historischer Tag. Monatelang hatten CDU und CSU Sand ins Getriebe geworfen und sich wie eine Zecke an der Bedürftigkeitsprüfung festgebissen. Glücklicherweise hatte die Union mit dieser Verschleppungstaktik keinen Erfolg – vor allem dank der Standhaftigkeit unserer Verhandlerinnen und Verhandler in Berlin. Nein, niemand muss sich vor dem Amt nackt machen und einen Antrag stellen. Wer die Grundrente verdient hat, bekommt sie auch. Das ist sozialdemokratische Politik und das ist gut so!“

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