Stich: „Gespräche mit der AfD waren ein schwerer politischer Fehler“
SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den aktuellen Entwicklungen in Neuwied: „Die CDU-geführte Koalition im Neuwieder Stadtrat hat gestern versucht, einem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang mit den Stimmen der AfD zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Der...
Bätzing-Lichtenthäler: „Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“
Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestags hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die Grundrente gegeben. „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Mitglied im...
