Tabubruch: Neuwieder CDU setzt auf Zusammenarbeit mit AfD

30 Jun. 2020

SPD-Generalsekretär Daniel Stich: Julia Klöckner und Christian Baldauf müssen einschreiten

Im Stadtrat von Neuwied hat die „Papaya“-Koalition unter Führung der CDU-Fraktion einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Michael Mang gestellt. Die namentliche Abstimmung über den Abwahlantrag soll am 2. Juli erfolgen, dem dritten Todestag des 2017 verstorbenen Neuwieder Oberbürgermeisters Nikolaus Roth. Dabei setzt die „Papaya“-Koalition offensiv auf die Stimmen der AfD, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag zu erreichen.

Angesichts der angestrebten Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sich SPD-Generalsekretär Daniel Stich fassungslos: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern. Die Begründung des Vorsitzenden der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion, Martin Hahn, dies sei kein Problem, da die AfD von den Bürgern gewählt und damit legitimiert sei, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt. Ich fordere die CDU und alle anderen Fraktionen im Neuwieder Stadtrat auf, den Abwahlantrag zurückzuziehen und sich umgehend von jeglicher Kooperation mit der AfD zu distanzieren.“

Nach Aussage Martin Hahns in der Rhein-Zeitung stehe der CDU-Landesverband hinter dem Vorgehen der CDU in Neuwied. Hierzu Daniel Stich: „Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf geben der CDU in Neuwied einen Freifahrtsschein für einen Pakt mit der AfD. Dieses Gebaren macht mich fassungslos. Frau Klöckner und Herr Baldauf müssen umgehend einschreiten, sich öffentlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanzieren und ihre Neuwieder Parteifreunde zur Ordnung rufen. Andernfalls verspielt die CDU Rheinland-Pfalz ihre Glaubwürdigkeit als Partnerin im Kampf gegen die Antidemokraten von rechts.“

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