Stich: „Baldauf muss bei Solidarpakt für Kommunen Dampf machen!”

2 Jun. 2020

CDU-Kommunalpolitiker stellen sich hinter Scholz-Vorschlag

Die Pirmasenser Stadtspitze aus CDU-Oberbürgermeister Markus Zwick und CDU-Bürgermeister Michael Maas hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen Solidarpakt zur Entlastung und Entschuldung der Kommunen gestellt. Das berichtet Die Rheinpfalz. Maas zufolge habe der Scholz-Vorschlag „viel Gutes“. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hingegen schweigt weiterhin zum Thema Solidarpakt.

Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch die Corona-Krise in eine finanziell schwierige Situation geraten, weil ihnen Steuereinnahmen wegbrechen. Viele der Kommunen waren aufgrund ihrer hohen Verschuldung schon vor der Krise in einer prekären Situation. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ihnen wirksam zu helfen. Das wissen Kommunalpolitiker aller Parteien, das weiß die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer Finanzministerin Doris Ahnen, die die Kommunen mit 700 Millionen Euro unterstützt, und das weiß unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nur einer weiß es offenbar nicht: Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf.“

Christian Baldauf und seine Landesvorsitzende Julia Klöckner schwiegen aus parteitaktischen Gründen, so Stich weiter: „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz brauchen Unterstützung. Aber weil die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich aus parteitaktischen Gründen gegen den Scholz-Vorschlag eines Solidarpaktes gestellt hat, hört man auch von der CDU Rheinland-Pfalz nichts. Das finde ich beschämend. CDU und CSU sträuben sich und wollen unsere Kommunen im Regen stehen lassen. Von Christian Baldauf und Julia Klöckner, die landauf landab großspurig ihre Sympathie und Verbundenheit für die Regionen verkünden, muss da jetzt was kommen. Ich erwarte, dass die beiden bei den Parteikolleginnen und Parteikollegen in Berlin mal ordentlich Dampf machen!“

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