SPD Rheinland-Pfalz besorgt wegen Anti-LSBTIQ*-Stimmung in Polen

26 Jun. 2020

Anlässlich des internationalen Christopher Street Days und der anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen am kommenden Sonntag blickt die SPD Rheinland-Pfalz mit großer Sorge nach Polen, wo zahlreiche Kommunen ihre Ablehnung gegenüber homosexuellen Menschen per Parlamentsbeschluss zum Ausdruck gebracht haben. Angeheizt wird die homo- und transfeindliche Stimmung im Land von der regierenden PiS-Partei, wie Hendrik Hering, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, scharf kritisiert:

„Was ich derzeit aus Polen höre, macht mich fassungslos. Immer mehr Gemeinden, Landkreise und Bezirke erklären sich zur sogenannten ‚LGBT-freien Zone‘ und zeigen deutlich: Homo-, bi- und transsexuelle Menschen sind hier nicht erwünscht. Diese Entwicklung ist unerträglich.“

Hering hat deshalb bereits den Dialog mit den polnischen Nachbarinnen und Nachbarn der Partnerregion Oppeln gesucht, wo es bisher keine LGBT-freien Zonen gibt, und verweist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Partnerschaften, die rheinland-pfälzische und polnische Städte miteinander verbinden: „Was wir jetzt brauchen, ist Haltung. Wir müssen gegenüber unseren polnischen Nachbarn klarmachen: Die Ausgrenzung von Menschen aus der LSBTIQ*-Community verstößt gegen die Grundprinzipien der europäischen Werteordnung, auf denen Städtepartnerschaften aufgebaut sind. Wer Menschenrechtsverletzungen duldet, verspielt das Vertrauen als Partner.“

Joachim Schulte, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft SPDqueerRLP,ergänzt:

„Parallel zum immer weiter voranschreitenden Abbau des Rechtsstaats in Polen versucht die regierende PiS-Partei seit Jahren, die LSBTIQ*-Community öffentlich in den Dreck zu ziehen. Mit der Verbreitung dieser abwertenden ‚LGBT-freien Zonen‘ hat der Hass gegenüber homo-, bi- und trans-, und intersexuellen Menschen in Polen ein neues heftiges Level erreicht. Besonders abscheulich ist, dass jetzt beispielsweise auch private Wohngebäude mit diffamierenden Aufklebern, die eine Boulevardzeitung einer ihrer Ausgaben beigelegt hat, symbolisch zur ‚LGBT-freien Zone‘ ernannt werden können. Die Abwertung der LSBTIQ*-Community hat auch den Präsidentschaftswahlkampf erreicht. Kandidat und amtierender Staatspräsident Duda erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung, LGBT seien keine Menschen, sondern eine Ideologie, die schlimmer sei als der Kommunismus. Dieser Hass ist brandgefährlich“

Schulte weiter: „Auch wenn der Christopher Street Day in einigen europäischen Städten, genau wie andere große Veranstaltungen in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Pandemie nicht in gewohnter Form stattfinden kann, lassen wir nicht locker und senden ein klares Zeichen der Solidarität an die polnische Queer-Community. Wir stehen an Eurer Seite!“

Hintergrund

Die SPDqueerRLP ist innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung. Sie vertritt die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen (LSBTIQ*). Sie kämpft gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und fordert neben der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Ihr Vorsitzender ist Joachim Schulte.

Der Christopher Street Day erinnert an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village am 28. Juni 1969. In Anlehnung daran finden jährlich weltweit Paraden, Umzüge und Demonstrationen der LSBTI*-Community statt.

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