Kritik an unklarer Haltung der CDU RLP

5 Feb. 2020

Daniel Stich kritisiert unklare Haltung der CDU Rheinland-Pfalz zu den Ereignissen in Thüringen

 

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:

„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.
Umso mehr vermisse ich eine klare Haltung der CDU-Landesspitze in Rheinland-Pfalz am heutigen Tage. Weder die Landesvorsitzende Julia Klöckner noch der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Baldauf haben klare Worte gefunden. Insbesondere durch Julia Klöckners politische Nähe zu Mike Mohring in der Vergangenheit stellt sich die Frage: Wie hält es die CDU in Rheinland-Pfalz mit der AfD wirklich, wenn es hart auf hart kommt? Ich erwarte hier eindeutige und unmissverständliche Ansagen. Außerdem kann man von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner erwarten, dass sie das Verhalten ihres Parteifreundes Mohring und der CDU-Fraktion in Thüringen in aller Deutlichkeit verurteilt.“

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