Hetzerischer Wahlkampf-Exzess der CDU in Bingen

20 Nov. 2019

Stich fordert Aufklärung und Verurteilung durch CDU-Spitze

 

Die CDU Bingen-Sponsheim hat in dieser Woche einen Brief mit hetzerischen Theorien und Angriffen auf die Familie des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Hüttner an ihre Mitglieder verschickt. Darin erklärt der CDU-Ortsverbandsvorsitzende, bei der ersten Runde der Binger Oberbürgermeisterwahl hätte SPD-Kandidat Michael Hüttner in Bingen-Sponsheim vorne gelegen, da dieser eine Freundin mit russischen Wurzeln habe und deshalb „alle russischen Einwohner“ „ihren Kandidaten“ gewählt hätten. Diesbezüglich müsse man „gegenhalten“.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zeigt sich entsetzt ob des Schreibens der Sponsheimer CDU: „Persönliche Angriffe auf die Familie eines politischen Mitbewerbers, gepaart mit kruden hetzerischen Theorien und einer markigen Rhetorik gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht-deutscher Herkunft, machen mich fassungslos. Diese Rhetorik ist fernab des gepflegten demokratischen Diskurses und auch fernab aller zulässigen Zuspitzungen in Wahlkämpfen. Solche Einlassungen zerstören das demokratische Miteinander.“

Stich fordert eine klare Reaktion vonseiten der CDU-Landesspitze: „Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schweigt bislang zu den hetzerischen Ausfällen ihrer Binger Parteifreunde, ebenso Generalsekretär Gerd Schreiner. Ich fordere die CDU-Landesspitze auf, die Ausfälle der Binger CDU umgehend und unmissverständlich zu verurteilen und für Aufklärung zu sorgen: An wie viele Haushalte ging das Schreiben? Wurde die Verteilung gestoppt? Und gibt es gegebenenfalls weitere Schreiben dieser Sorte, die sich noch im Umlauf befinden? Es muss im ureigenen Interesse der CDU-Spitze sein, einen solch abstoßenden politischen Stil, wie wir ihn in Bingen erlebt haben, schon im Keim zu ersticken.“

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