Die Landespräsidien der hessischen und der rheinland-pfälzischen SPD haben heute gemeinsam in Wiesbaden getagt.

Im Anschluss lobten die beiden Landesvorsitzenden, Gastgeber Thorsten Schäfer-Gümbel und der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, den engen und verlässlichen Austausch und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesverbänden. Im Zentrum der Beratungen standen, neben dem aktuellen Prozess zur Wahl einer neuen SPD-Parteispitze, vor allem die Entwicklung von Verkehrskonzepten für die Metropolregion und die Frage der Beitragsfreiheit der Kitabetreuung.

Die hessische SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser nannte Rheinland-Pfalz als Vorbildland bei der guten und gebührenfreien frühkindlichen Bildung: „Die Landesregierung aus SPD, Grünen und der FDP unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht es vor, wie man für mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit in der Kita-Betreuung sorgen kann. Das rheinland-pfälzische Kita-Zukunftsgesetz dient als Vorbild für Hessen. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne hessische Landesregierung nicht in der Lage ist, für eine wirkliche Gebührenfreiheit, die ganztätig und für Kinder ab zwei Jahren gilt, in unserem Bundesland zu sorgen“, sagte Faeser. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Mit Investitionen in Höhe von 80 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in Personal und Qualität, mit der Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und der angestrebten flächendeckenden und regelmäßigen Betreuung von sieben Stunden am Stück machen wir mit dem Kita-Zukunftsgesetz die hervorragenden rheinland-pfälzischen Kitas noch besser.“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Verkehrswende forderten Nancy Faeser und Roger Lewentz für Hessen und Rheinland-Pfalz je eine Modellregion zur Erprobung eines 365-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr, von denen es bundesweit insgesamt zehn geben solle. Nancy Faeser sagte dazu: „Die Metropolregion eignet sich dafür besonders, da im Ballungsraum eine große Anzahl von Pendlerinnen und Pendlern bei einem entsprechend attraktiven Preisangebot für eine wirkliche Entlastung der Straßen sorgen kann, wenn sie das Angebot nutzen.“ Roger Lewentz kündigte zudem an: „Mit den Oberbürgermeistern der Rhein-Main-Metropolregion wollen wir eine Ballungsraum-Konferenz veranstalten, um einen Prozess für ein gemeinsames integriertes Verkehrskonzept für den Ballungsraum anzustoßen.“

Die hessische und die rheinland-pfälzische SPD forderten außerdem gemeinsam eine strikte Einhaltung des vereinbarten Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen. Roger Lewentz sagte: „Rund 500 Flugbewegungen in der Mediationsnacht zwischen 23:00 und 05:00 Uhr allein im ersten Halbjahr 2019 sind viel zu viel, um von einer Einhaltung des Nachtflugverbotes zu sprechen.“ Nancy Faeser ergänzte: „Im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung können wir solche Verletzungen der vereinbarten Ruhezeiten nicht akzeptieren.“ Die SPD fordere höhere Strafen im Falle von Nachtflugverbotsverletzungen.