Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD hat sich durchgesetzt: Der Solidaritätszuschlag wird für die große Mehrheit der Bevölkerung abgeschafft. Das ist solidarisch, sozial und gerecht. Fakt ist: 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr und haben konkret mehr Geld in der Tasche. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 120.800 Euro spart somit satte 998 Euro – jedes Jahr!

Weitere 6,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Teilen entlastet. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, allen voran Familien sowie Gering- und Mittelverdiener.

Als SPD sorgen wir damit für Gerechtigkeit und setzen ein sehr wichtiges Anliegen im Koalitionsvertrag um. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, wie ihn die Union gefordert hatte, hätte den Bundeshaushalt unverhältnismäßig und enorm belastet und die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solis von Olaf Scholz hingegen stärkt die Mitte der Gesellschaft.“