„Der Feind steht rechts – und wir bekämpfen ihn“

26 Aug. 2019

Die SPD-geführte Landesregierung hat bei einem Sicherheitsgespräch am Montag über Maßnahmen gegen rechten Hass und rechte Gewalt informiert. Unter anderem wurden ein Zehn-Punkte-Plan der Polizei zur konsequenten Verhinderung und Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten vorgelegt sowie die Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ vorgestellt, die bereits zum 01. August ihre Arbeit aufgenommen hat. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Maßnahmen:

„Die SPD-geführte Ampel-Regierung macht den Kampf gegen rechts konkret: mit zusätzlichem Personal, einer intensiven Zusammenarbeit der Behörden und einer konsequenten Prävention und Strafverfolgung. Rassisten und Rechtsextreme, die Menschen beleidigen, bedrohen oder schlimmeres, müssen sich in Rheinland-Pfalz auf den entschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und auf einen wachsamen und wehrhaften Rechtsstaat einstellen. Ich bin dankbar dafür, dass mit der Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ jetzt auch der rechte Hass in den sozialen Netzwerken noch stärker in den Fokus genommen wird. So können auch rechtsextreme Netzwerke frühzeitig erkannt und bekämpft werden.“

Ein Klima, in dem sich demokratische Politikerinnen und Politiker, ehrenamtlich Aktive oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr sicher fühlten, werde man in Rheinland-Pfalz nicht zulassen, so Stich. „Solange die SPD in Rheinland-Pfalz regiert, können sich die Menschen darauf verlassen, dass der Kampf gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt mit voller Entschlossenheit geführt wird. So schützen wir unsere Demokratie. Der Feind steht rechts – und wir in Rheinland-Pfalz bekämpfen ihn.“

Pressekontakt

Pressekontakt

Jannik Nasz

Pressesprecher & Leiter Kommunikation
Tel: +49(0)6131 27061-23
Mobil: +49(0)172 6123577
Mail: jannik.nasz@spd.de

Stephanie Schepp

Referentin Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49(0)6131 27061-25
Mail: stephanie.schepp@spd.de

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz

Internet: http://www.spd-rlp.de

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

SPD-Landesliste für die Bundestagswahl steht

Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 194 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag Open Air in Gensingen zusammengekommen. Sie wählten Thomas Hitschler mit 94,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der...

mehr lesen

Hitschler soll Spitzenkandidat werden

SPD-Landesvorstand schlägt Landesliste für die Bundestagswahl vor Thomas Hitschler soll rheinland-pfälzischer SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden. Das teilte SPD-Landeschef Roger Lewentz am Donnerstag mit. Hitschler, seit 2019 Sprecher der Landesgruppe...

mehr lesen