Beschlossene Sache: Das Kita-Zukunftsgesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und...
Stich: Soli-Abschaffung stärkt die Solidarität
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD hat sich durchgesetzt: Der...
