Stich zu AfD-Vorwürfen: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

21 Mai. 2019

Zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz Mitgliedern der SPD Verbindungen zum Linksextremismus unterstellt hat, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Bei den lächerlichen Vorwürfen, die die AfD heute ohne stichhaltige Belege vorgetragen hat, handelt es sich um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Offenbar geht bei den Rechtspopulisten die Angst um, für die Aktionen ihrer Gesinnungsgenossen von der österreichischen FPÖ bei den Wahlen am 26. Mai abgestraft zu werden. Und das nicht zu Unrecht, wenn man bedenkt, dass Strache und Gudenus versucht haben, ihr eigenes Land an Oligarchen zu verscherbeln und die Pressefreiheit abzuschaffen. Ein maximal unpatriotischer und undemokratischer Akt, der die Geisteshaltung der Rechtspopulisten europaweit verdeutlicht.“

Die haltlosen Vorwürfe gegenüber der SPD könnten im Übrigen auch nicht vom massiven Rechtsextremismus-Problem der AfD ablenken, so Stich weiter: „Ich erinnere daran, dass der AfD Rheinland-Pfalz der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, angehört, auf die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. Überdies ist er in der Vergangenheit bei einer Demo gemeinsam mit den Rechtsextremen von der Identitären Bewegung marschiert. Überdies distanzieren sich Junge und Co. nicht von den radikalen Äußerungen von Höcke und Gauland, die wiederholt den Nationalsozialismus verharmlost haben. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Daniel Stich abschließend: „Jeder Sozialdemokrat ist Antifaschist, weil wir uns mit Macht gegen alle faschistischen Tendenzen stellen – aber immer friedlich und auf demokratischem Wege. Von gewaltbereiten Gruppen haben wir uns jederzeit scharf abgegrenzt und werden dies natürlich auch weiterhin tun.“

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