Zur Kritik von Julia Klöckner am geplanten Mediendienst der Landesregierung äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das zu bewahren unsere oberste Pflicht ist. Unabhängig davon hat die Landesregierung auch die Pflicht, die Menschen in unserem Land über ihre Arbeit zu informieren. Die Pläne der Landesregierung, dies nun verstärkt auch online zu tun, sind eine adäquate Reaktion auf das geänderte Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung.

Die Kritik von Julia Klöckner am Mediendienst der Landesregierung ist heuchlerisch. Als Bundesministerin hat sie selbst die Kommunikationsabteilung ihres Ministeriums ausgebaut und im Kommunikationsstab die Bereiche Presse, Internet, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit zu einer Arbeitseinheit zusammengeführt. Ihre CDU-Kollegen, Ministerpräsident Laschet in Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Bouffier in Hessen, sind bestimmt gerne bereit, Frau Klöckner den Unterschied zu erklären. Auch sie arbeiten mit einem Newsroom, genauso wie CSU-Bundesminister Scheuer in Berlin.

Die Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden zeigt, mit welchen Mitteln sie versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Unsere Ministerpräsidentin in einem Atemzug mit Erdogan, Putin und Trump zu nennen, ist eine bodenlose Frechheit. Rhetorisch draufhauen, ohne Rücksicht und Substanz – das ist die Masche Klöckner. Ich fordere die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende dazu auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei der Ministerpräsidentin zu entschuldigen.

Wenn Frau Klöckner sich für Pressefreiheit einsetzen will, empfehle ich ihr, als erstes einmal das Kuscheln ihrer Schwesterpartei CSU mit Ungarns Ministerpräsident Orbán zu unterbinden.“