Daniel Stich: CDU blamiert sich mit Kita-Kritik

23 Mai. 2019

Anlässlich der heftigen Attacken der CDU Rheinland-Pfalz und ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf auf das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„‚Schwindel‘ und ‚Rosstäuscherei‘ – die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Fraktionschef Christian Baldauf haben sich mit ihrer Kritik am Kita-Zukunftsgesetz förmlich überschlagen. Doch jetzt ist klar: Die Aufregung der Konservativen entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist peinlich für Baldauf und Co.“

Stich führt aus: „Die Behauptung, ein großer Teil der Mittel für das Kita-Zukunftsgesetz werde aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, ist falsch. Die Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Dies hat Rechnungshof-Präsident Berres heute auch im Bildungsausschuss des Landtages bestätigt. Nichts anderes lässt sich auch aus dem Gesetzesentwurf ableiten, den Christian Baldauf offenbar bis heute nicht gelesen hat. Sonst hätte er uns allen diesen Sturm im Wasserglas ersparen können.“ Stich betont zudem, dass der Rechnungshof klar bestätigt habe, dass durch das Kita-Zukunftsgesetz landesweit Stellen aufgebaut werden könnten: „Die ewige Mär der CDU, es gebe einen Personalabbau, ist damit endgültig entlarvt.“

Darüber hinaus lege Baldauf ein irritierendes Rechtsverständnis an den Tag, so Stich weiter: „Wenn Herr Baldauf nun fordert, die Landesregierung solle den Gesetzesentwurf zurückziehen, ist das peinlich für ihn. Gerade als Jurist sollte er wissen, dass sich ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht durch die Regierung einstampfen lässt. Das nennt man Gewaltenteilung.“

Daniel Stich abschließend: „Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert und wird für mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gebührenfreiheit sorgen. Die CDU blamiert sich mit ihrer substanzlosen Kritik. Sie sollte aufhören, Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Eltern zu machen. Das ist schändlich.“

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