Anlässlich des Tages der Arbeit am 01. Mai unterstreicht Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die Entschlossenheit der SPD, gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch gegen den Willen der Union entschieden vorzugehen:

„In der Paketbranche arbeiten viele Beschäftigte unter skandalösen Umständen: Wir wissen von illegaler Beschäftigung, massiver Unterwanderung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und Arbeitstagen bis zu 16 Stunden. Meist sind diese Beschäftigten bei Subunternehmern der großen Transportunternehmen angestellt, die jede Verantwortung von sich weisen. Damit muss Schluss sein! Deshalb hat die SPD in Person von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen, die Nachunternehmerhaftung für Transportunternehmen auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auszuweiten.“

Dies sei auch deshalb wichtig, da so ehrliche Unternehmen mit tarifgebunden Beschäftigten im Wettbewerb geschützt würden, so Stich. Umso unverständlicher sei die Blockadehaltung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Dass Herr Altmaier die Pläne als ‚Belastung für die Wirtschaft‘ bezeichnet ist absurd und zeigt einmal mehr: Wer sich in Sachen Arbeitnehmerschutz auf CDU und CSU verlässt, ist verlassen. Die Union kann sich noch so sehr die soziale Marktwirtschaft auf die Fahne schreiben – wenn sie die Lohndrücker und Ausbeuter anstelle der Beschäftigten schützt, ist das alles andere als sozial.“

Die SPD werde jedoch nicht lockerlassen, betont Stich: „Die SPD ist seit jeher die Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land – wenn erforderlich, auch in der Bundesregierung. Wo Ausbeutung geschieht, muss Ausbeutung gestoppt werden. Das gilt insbesondere auch für das Online-Geschäft von Amazon und Co. Für uns ist völlig klar: Digital geht nur sozial. Das müssen auch die Union und Wirtschaftsminister Altmaier verstehen, selbst wenn das Internet für sie noch so sehr Neuland ist.“