Das Präsidium der SPD Rheinland-Pfalz und Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Gewerkschaften des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, zu gemeinsamen Gesprächen in Mainz getroffen. Themen waren unter anderem aktuelle politische Initiativen wie das SPD-Konzept für den Sozialstaat 2025 und eine Resolution des SPD-Parteivorstandes für bessere Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten.
Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, sagte im Anschluss an die Gesprächsrunde: „Die Wirtschaft brummt, auch hier in Rheinland-Pfalz. Und das schon seit vielen Jahren. Doch das Wachstum kommt bei vielen Menschen nicht an, zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder.“ Besonders deutlich werde dies immer wieder bei Paketlieferdiensten, die durch Subunternehmerketten den Arbeitnehmerschutz unterliefen, so Muscheid. „Das führt nicht nur zu unwürdigen Bedingungen für die Beschäftigten, sondern setzt auch die Lieferdienste unter Druck, die tarifgebunden sind und für ordentliche Anstellungsverhältnisse sorgen. Hier muss die Politik handeln und ich begrüße den Vorstoß der SPD, die Missstände in der Paketbranche anzugehen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz bekräftigte die gemeinsamen Ziele von SPD und DGB: „Die SPD hat die Missstände in der Paketbranche erkannt und handelt: Wir fordern eine Nachunternehmerhaftung, um Lieferdienste für die Einhaltung des Arbeitsschutzes bei ihren Subunternehmern in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus wollen wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch die Einstellung zusätzlicher Zollbeamter. Und klar ist auch: Die Gewerkschaften können sich bei ihrer Forderung, alle Unternehmen in der Paketbranche in die Tarifbindung zu überführen, auf unsere Unterstützung verlassen. Wo die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verletzt werden, stehen SPD und DGB fest zusammen.“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer betonte im Anschluss an die Gespräche, dass SPD und DGB auch in Sachen Respekt-Rente an einem Strang zögen: „Ein zentraler Punkt des neuen SPD-Sozialstaatskonzepts ist die Einführung einer Respekt-Rente, die für mehr Gerechtigkeit bei der Altersvorsorge sorgt. Damit wollen wir Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben – egal ob im Beruf, in der Familie oder in der Pflege – im Alter eine Rente garantieren, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Das ist nur gerecht und würde bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland helfen, insbesondere Frauen. Ich danke dem DGB dafür, dass er uns bei diesem Vorhaben unterstützt.“
