„Junge Menschen nicht länger vom Wahlrecht ausschließen!“

28 Mrz. 2019

SPD-Generalsekretär appelliert an CDU, Blockadehaltung beim Wahlalter aufzugeben.

Die SPD-geführte Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag wird an diesem Freitag einen Antrag einbringen, der die Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre vorsieht. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, appelliert an die CDU, dem Antrag zuzustimmen und so eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten:

„Rheinland-Pfalz ist eines der letzten Bundesländer, in dem Jugendliche ab 16 Jahren nach wie vor von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Diesen Umstand haben die jungen Menschen der Landes-CDU zu verdanken, die eine Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters seit Jahren verhindert. Dabei stellen unsere Jugendlichen Woche für Woche unter Beweis: Sie sind hochpolitisch, gut informiert und außergewöhnlich engagiert. Das belegen nicht zuletzt Initiativen wie Pulse of Europe oder Fridays for Future, die teils global agieren und maßgeblich von jungen Menschen getragen werden.“

Den politischen Einsatz junger Menschen ernst zu nehmen, bedeute auch, ihnen das Wahlrecht nicht länger zu verwehren, so Stich weiter: „Unser Signal an die Jugend ist klar: Eure Meinung ist uns wichtig, wir wollen Euch eine Stimme geben – zunächst bei den Kommunalwahlen und dann auch bei Landtagswahlen. Das stärkt nicht nur Euch, sondern auch die Demokratie insgesamt. Das Signal der CDU ist bislang leider auch klar: Wir freuen uns über Euer Engagement in Sonntagsreden, aber mitbestimmen lassen wollen wir Euch nicht. Diese Haltung finde ich inakzeptabel.“

Er hoffe darauf, dass die CDU Rheinland-Pfalz ihre Position überdenke, so Stich: „Der Freitag kann für tausende junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein bedeutender Tag werden – aber nur, wenn die CDU sich bewegt und der Absenkung des Wahlalters zustimmt. Ich hoffe, Klöckner, Baldauf und Co. gehen noch einmal in sich und machen gemeinsam mit uns den Weg frei für ein modernes Wahlrecht, das junge Menschen nicht länger ausschließt.“

Pressekontakt

Pressekontakt

Timo Haungs

Pressesprecher & Leiter Kommunikation

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz

Tel: +49(0)6131 27061-22
Mobil: +49(0)162 2073667
Fax: +49(0)6131 27061-27

Mail: timo.haungs@spd.de
Internet: http://www.spd-rlp.de

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

„30 Jahre lang den Fortschritt gestaltet“

Am 21. April 1991 erhielt die SPD Rheinland-Pfalz erstmals den Regierungsauftrag Am 21. April 2021 vor genau 30 Jahren – am 21. April 1991 – wurde die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erstmals stärkste Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger gaben ihr den...

mehr lesen

Kräftige Finanzspritze für den Sport in Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz und Thomas Hitschler begrüßen die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sanierung von Sportstätten in Rheinland-Pfalz Mit 25 Millionen Euro fördert der Bund die Sanierung von Sport-und Freizeitstätten sowie Freibädern in...

mehr lesen