SPD-Generalsekretär appelliert an CDU, Blockadehaltung beim Wahlalter aufzugeben.

Die SPD-geführte Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag wird an diesem Freitag einen Antrag einbringen, der die Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre vorsieht. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, appelliert an die CDU, dem Antrag zuzustimmen und so eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten:

„Rheinland-Pfalz ist eines der letzten Bundesländer, in dem Jugendliche ab 16 Jahren nach wie vor von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Diesen Umstand haben die jungen Menschen der Landes-CDU zu verdanken, die eine Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters seit Jahren verhindert. Dabei stellen unsere Jugendlichen Woche für Woche unter Beweis: Sie sind hochpolitisch, gut informiert und außergewöhnlich engagiert. Das belegen nicht zuletzt Initiativen wie Pulse of Europe oder Fridays for Future, die teils global agieren und maßgeblich von jungen Menschen getragen werden.“

Den politischen Einsatz junger Menschen ernst zu nehmen, bedeute auch, ihnen das Wahlrecht nicht länger zu verwehren, so Stich weiter: „Unser Signal an die Jugend ist klar: Eure Meinung ist uns wichtig, wir wollen Euch eine Stimme geben – zunächst bei den Kommunalwahlen und dann auch bei Landtagswahlen. Das stärkt nicht nur Euch, sondern auch die Demokratie insgesamt. Das Signal der CDU ist bislang leider auch klar: Wir freuen uns über Euer Engagement in Sonntagsreden, aber mitbestimmen lassen wollen wir Euch nicht. Diese Haltung finde ich inakzeptabel.“

Er hoffe darauf, dass die CDU Rheinland-Pfalz ihre Position überdenke, so Stich: „Der Freitag kann für tausende junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein bedeutender Tag werden – aber nur, wenn die CDU sich bewegt und der Absenkung des Wahlalters zustimmt. Ich hoffe, Klöckner, Baldauf und Co. gehen noch einmal in sich und machen gemeinsam mit uns den Weg frei für ein modernes Wahlrecht, das junge Menschen nicht länger ausschließt.“