Landesparteiratssitzung mit neuem Antragsverfahren

14 Feb. 2019

Am kommenden Samstag, den 16. Februar 2019, ab 10 Uhr kommt der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz zu einer öffentlichen Sitzung im Großen Kursaal in Bad Kreuznach zusammen. Neben der Vorsitzenden des Gremiums, Heike Kaster-Meurer werden auch SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz und Generalsekretär Daniel Stich anwesend sein. „Die Sitzung des Landesparteirates knüpft konsequent an die modernisierte Antragsberatung des vergangenen Landesparteitages im November in Wittlich an“, so Generalsekretär Daniel Stich. Das damals angestoßene neue Verfahren finde am kommenden Samstag seine Fortsetzung.

Im Vorfeld der Landesparteiratssitzung wurden alle Mitglieder der SPD Rheinland-Pfalz erneut online befragt: Welche der rund 70 verbliebenen Anträge sind Euch besonders wichtig? Das aus der Blitzumfrage entstandene Ranking bestimmt nun die Tagesordnung der anstehenden Landesparteiratssitzung. Die zehn Anträge, die bei den Mitgliedern auf das größte Interesse gestoßen sind, werden als erstes beraten. Im Anschluss werden die Anträge in der Reihenfolge des Antragsbuches weiter abgearbeitet. „Wir setzen mit diesem neuen Verfahren voll und ganz auf die Mitbestimmung unserer Mitglieder und binden sie noch stärker in unsere Parteiarbeit ein“, erklärt Stich. Die Resonanz der Mitglieder sei einhellig positiv.

Der Antrag mit den meisten Stimmen, der am kommenden Samstag nach einer Begrüßungsrede des Landesvorsitzenden Roger Lewentz zu allererst beraten wird, kommt von den Jusos. Sie fordern darin eine Vereinfachung der Steuererklärung. Platz zwei des Rankings belegt ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft 60plus zum Thema Pflege. Die drittmeisten Stimmen der Blitzumfrage bekam ein Antrag des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Er beschäftigt sich mit der Sozialversicherungspflicht für Minijobs.

Die nach dem Landesparteitag in Wittlich verbliebenen Anträge sind seit einigen Wochen bereits auf einer Online-Diskussionsplattform der SPD-Rheinland-Pfalz eingestellt. So können alle Mitglieder – auch diejenigen, die an der Landesparteiratssitzung nicht teilnehmen können – ihre Meinung zu den jeweiligen Anträgen äußern. Die Beiträge aus der Online-Debatte werden in die analoge Antragsberatung am Samstag in Bad Kreuznach eingespeist. „Unser Ziel ist es, eine orts- und zeitunabhängige Beteiligung unserer Mitglieder zu ermöglichen. Das gelingt uns vor allem mit digitalen Instrumenten“, so Generalsekretär Stich.

Der Landesparteirat ist nach dem Landesparteitag das höchste beschlussfassende Gremium der SPD Rheinland-Pfalz. Die Sitzungen sind immer parteiöffentlich, alle Mitglieder der SPD Rheinland-Pfalz haben ein Rederecht. Stimmberechtigt sind die 60 von den Unterbezirksparteitagen gewählten Landesparteiratsmitglieder sowie die Mitglieder des Landespräsidiums.

Notiz: Entgegen einer ersten Presseeinladung wird die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, auf Grund anderer terminlicher Verpflichtung nicht an der Landesparteiratssitzung in Bad Kreuznach teilnehmen.

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