Daniel Stich begrüßt Europaprogrammentwurf des Parteivorstandes

Der SPD-Parteivorstand hat heute in Berlin seinen Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl 2019 vorgestellt. Dieser soll am 23. März von einem Parteikonvent in Berlin beraten und beschlossen werden. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt den heute vorgestellten Programmentwurf:

„Für Rheinland-Pfalz im Herzen Europas ist eine starke und zukunftsfähige Europäische Union lebenswichtig. Der Parteivorstand hat mit seinem Entwurf für ein Europaprogramm heute einen richtigen starken Aufschlag gemacht, der diese Zukunft sicherstellt. Deutschlands Europapartei heißt SPD, daran gibt es keine Zweifel. Europa ist die Antwort, denn nur in Europa lösen wir die großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, die derzeitigen Defizite der Europäischen Union konsequent zu beheben und die Menschen für Europa begeistern.“

Nur mit der SPD gebe es ein starkes, fortschrittliches und soziales Europa, so Stich weiter. Das mache der Programmentwurf deutlich: „Für uns ist Europa mehr als ein Friedensprojekt und eine Wirtschaftsunion. Wir wollen das soziale Europa, deshalb treten wir dafür ein, die Europäische Säule der sozialen Grundrechte mit Leben zu füllen: mit europaweiten Standards für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme, mit einer ‚Kindergarantie‘ die das Ende der Kinderarmut bedeuten soll und mit einer Sicherung und einem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Zu einem sozialen Europa gehöre auch, dass Großkonzerne und Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten, so Stich: „Wir brauchen europaweite Mindeststeuersätze, wir brauchen eine international geregelte Besteuerung von digitalen Großkonzernen und wir brauchen neue Befugnisse für einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Dafür kämpft die SPD, ebenso wie für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir wollen außerdem in Steuerfragen das Mehrheitsprinzip einführen, damit künftig nicht mehr einzelne nationale Regierungen höhere Steuersätze blockieren können.“

Besonders wichtig sei ihm zudem ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Feinde der Demokratie, so Stich: „Den Regierungen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachten, wollen wir spürbar die Gelder aus dem EU-Haushalt kürzen. Bei der Verteidigung unserer europäischen Grundwerte machen wir als SPD keine Kompromisse.“