Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

30 Jan. 2019

SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt Regierungserklärung von Bildungsministerin Hubig

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Erinnern leben, Demokratie und Europa erleben – Rheinland-Pfalz stärkt Schulen als Orte des Demokratielernens“ abgegeben. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD-geführte Landesregierung geht mit ihrem Ansatz, die Demokratiebildung und den europäischen Austausch in den rheinland-pfälzischen Schulen zu stärken, den genau richtigen Weg. Die Demokratie muss ständig aufs Neue vermittelt und verteidigt werden und unsere Schulen sind dafür der beste Ort.“

Nicht zuletzt das Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen Jahren führe vor Augen: „Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir seit dem Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag auch in unserem Land mit Sorge zur Kenntnis nehmen. Nicht nur, dass der politische Umgang rauer geworden ist, auch das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, die AfD in Rheinland-Pfalz ist keineswegs harmlos.“

Besonders sei zu begrüßen, wie konkret die Landesregierung die Demokratiebildung angehe, so Stich: „Es wird verbindlich festgelegt, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal eine Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Demokratiebildung aufsuchen oder sich mit einem Zeitzeugen beschäftigen. Dafür werden die Landesmittel um 40.000 Euro erhöht, neue Fortbildungsangebote für Lehrkräfte geschaffen und der Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Das ist Politik mit Hand und Fuß.“

Der Blick richte sich jedoch nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft Deutschlands, so Stich. Und die könne nur in Europa liegen: „Die Landesregierung unterfüttert insbesondere die Vereinbarungen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit aus dem Vertrag von Aachen umgehend mit konkreten Projekten: Beispielsweise werden Austausch- und Begegnungsprogramme ausgebaut und allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht, außerdem wird die gemeinsame Lehrkräfteausbildung mit unserer französischen Partnerregion gestärkt.“

Insgesamt gibt das Land künftig pro Jahr 4 Millionen Euro zusätzlich aus. Daniel Stich abschließend: „Besser als in Demokratie und Bildung kann man nicht investieren. So sichern wir langfristig Wohlstand und Frieden.“

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