Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich heute zur Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze und zur Führung in der SPD geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„In den Worten von Julia Klöckner lese ich vor allem Enttäuschung. Darüber, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt keine Chance hat, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Wahrscheinlich wird sie gerade jetzt schmerzlich an ihre Wahlniederlage 2016 hier in Rheinland-Pfalz erinnert. Wäre es damals anders gekommen, wäre sie sicher eine heiße Kandidatin auf den Parteivorsitz. Jetzt muss sie sich mit ihrem ach so vollen Terminkalender aus der ganzen Sache rausreden. Ganz schön unglaubwürdig.

Unglaubwürdig ist auch, wie Julia Klöckner die Tatsachen verdreht. Die sogenannte Union hat in den letzten Monaten definitiv kein Bild der Einheit abgegeben und damit der gesamten Bundesrepublik geschadet. Der Streit zwischen CDU und CSU hat die Regierung in Berlin lange in Atem gehalten, während die SPD ihre Arbeit gemacht hat und zwar in der Partei, in der Bundestagsfraktion und im Kabinett.

Das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, die Wiedereinführung der Parität werden gerne auch von Julia Klöckner als Erfolge der Großen Koalition gewertet. Das freut mich sehr. Denn Fakt ist, das sind Errungenschaften der SPD! Von den „Schwesterparteien“ CDU und CSU ist den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Streit und sinnfreie Kompromisse für die bayerische Flüchtlingspolitik in den Köpfen geblieben.

Interessant finde ich aber vor allem eines: Julia Klöckner und die gesamte CDU bedienen sich aktuell eins zu eins der Ansätze der SPD, wenn sie über die Wahl einer neuen oder eines neuen Parteivorsitzenden sprechen. Da ist auf einmal die Rede von Mitgliederentscheiden, Regionalkonferenzen und Basisbeteiligung. Dinge, für die die Christdemokraten uns noch zu Jahresbeginn scharf kritisiert und lächerlich gemacht haben. Man dreht und wendet es sich in der CDU, wie man möchte. Weil es eben jetzt passt, finden die CDU parteiinterne Demokratie und Basisbeteiligung auf einmal gut.“