Stich: Innenminister Seehofer sollte Einstellung zur AfD überdenken

Am Wochenende versammelten sich mehrere tausend Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Chemnitz zu einem sogenannten „Schweigemarsch“. In erster Reihe mit dabei war Uwe Junge, MdL, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sowie der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Noch am Samstag hat Uwe Junge in einem Tweet großspurig verkündet, die AfD werde in Chemnitz nicht gemeinsam mit PEGIDA demonstrieren, ansonsten nähme er nicht Teil. Gegenteilige Berichte bezeichnete er als „Falschmeldung“. Schon tags darauf war klar, wer die eigentlichen Falschmeldungen verbreitet: Uwe Junge marschierte bei der Demo der Rechten in Chemnitz an vorderster Front – Seit‘ an Seit‘ dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann.“

Der Auftritt Junges sei ein weiterer Tabubruch der rheinland-pfälzischen AfD, so Stich weiter:

„Uwe Junge versucht die Öffentlichkeit auf plumpeste Art und Weise zu täuschen. Bewusst die Unwahrheit zu sagen ist offenbar fester Bestandteil der AfD-DNA. Sein Auftritt bei PEGIDA belegt, dass die AfD Rheinland-Pfalz jeden Versuch der Abgrenzung zu Rechtsextremen aufgegeben hat. Wenn der Landesvorsitzende mit Rechtsextremen aufmarschiert, ist das ein klares Zeichen an die Mitglieder: Die Verbrüderung mit Rechtsextremen ist nicht nur geduldet, sondern gewünscht.“

Das Verhalten der AfD-Spitzen müsse auch Konsequenzen für die Einstellung von Bundesinnenminister Horst Seehofer hinsichtlich einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz haben, so Stich. Seehofer hatte ausländerfeindliche Aussagen aus den Reihen der AfD als Einzelmeinungen abgetan:

„Wenn Landesvorsitzende der AfD sich mit Rechtsextremen verbrüdern, dann ist ein solches Verhalten eindeutig Parteilinie – und damit ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich bin froh, dass unser rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz eine klare Haltung in dieser Frage hat. Wenn Bundesinnenminister Seehofer auch nach Chemnitz noch meint, Rassismus sei in der AfD eine Einzelmeinung, muss er seine Einschätzung dringend überdenken.“