Ausschluss von Ahnemüller ist unglaubwürdig

18 Sep. 2018

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion:

„Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ist völlig unglaubwürdige Symbolpolitik. Fraktionschef Uwe Junge selbst marschierte in Chemnitz zusammen mit dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann, an vorderster Front. Auch Fraktionsmitglied Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, ist für gemeinsame Auftritte mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ bei Demonstrationen bekannt. Wenn Uwe Junge jetzt also Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremisten rausschmeißt, ist das nur ein Versuch sein Gesicht und das der AfD-Landtagsfraktion zu wahren. Junge will den Menschen in Rheinland-Pfalz weiter vorspielen, die AfD sei harmlos und distanziere sich von rechts. Wir haben mehr als genug Belege, dass dies nicht der Fall ist. Wir lassen uns von diesem Rausschmiss nicht täuschen. Wenn Uwe Junge wirklich konsequent wäre, müssten weitere Schritte auch gegen Damian Lohr und andere AfD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz folgen.“

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