Die Landespräsidien der hessischen und der rheinland-pfälzischen SPD haben heute gemeinsam in Wiesbaden getagt.

Eines der wesentlichen Themen dabei war eine zeitgemäße, zukunftsorientierte Bildungspolitik, wie sie im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren umgesetzt wird. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Anschluss an die Sitzung: „Es gab eine Zeit, da haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer neidisch auf Hessen und seine progressive Bildungspolitik geschaut. Das war, als in Hessen die SPD regiert hat und in Rheinland-Pfalz die CDU. Das ist jetzt schon länger andersherum und inzwischen beneiden die Hessinnen und Hessen die Menschen in Rheinland-Pfalz, deren Kinder in einem bundesweit vorbildlichen Bildungssystem lernen dürfen. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz bietet allen Schülerinnen und Schülern die Chance, ihre Talente und Fähigkeiten individuell zu entwickeln. Das Ganztagsschulsystem in Rheinland-Pfalz ist flächendeckend ausgebaut und funktioniert hervorragend. Die Beitragsfreiheit, die es in Rheinland-Pfalz seit mehr als zehn Jahren gibt, wird jetzt auf alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ausgeweitet. Das alles unterscheidet unser Nachbarland von Hessen, wo sich die CDU in den letzten 19 Jahren ihre ganz eigene Schulkatastrophe zusammenorganisiert hat. Schon im Sinne der hessischen Kinder und Jugendlichen braucht es bei der Landtagswahl am 28. Oktober einen Wechsel, damit Hessen nicht mehr im bildungspolitischen Mittelalter verharrt.“

Roger Lewentz, der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, sicherte seinen hessischen Parteifreunden für den anstehenden Wahlkampf volle Unterstützung zu: „Mit vereinten Kräften wollen wir dafür sorgen, dass unser Nachbarland Hessen wieder sozialdemokratisch regiert wird. Die neueste forsa-Umfrage zeigt, hier geht was. 48 Prozent der Hessen sind mit Volker Bouffier von der CDU als Ministerpräsident unzufrieden. Das ist mehr als deutlich und sagt uns: Hier muss ein Wechsel her. Und dafür ist Thorsten Schäfer-Gümbel genau der Richtige. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Entschieden wird am Wahltag und keinen Moment früher. Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren schien die CDU uneinholbar vorne zu liegen, am Ende haben wir mit einem Vorsprung von fast fünf Prozentpunkten gewonnen. Die hessische SPD kann kämpfen und wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen. Die Spitzen meines rheinland-pfälzischen Landesverbandes werden bei mehr als 40 Wahlkampftermine in Hessen mit dabei sein.“

Ein weiteres Thema der gemeinsamen Sitzung war die Pflege. Auch hier könne das noch CDU-geführte Hessen von Rheinland-Pfalz lernen, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Sie sagte: „Bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen gibt es in Hessen nach 19 Jahren CDU-Regierung erheblichen Entwicklungsbedarf. Die hessische SPD will deswegen nach unserem rheinland-pfälzischen Vorbild Pflegestützpunkte ausbauen, in denen Angehörige individuell und neutral beraten werden. Auch das Interesse der hessischen Kollegen und Kolleginnen an unserem Modellprojekt ‚Gemeindeschwester Plus‘ macht mich stolz und zeigt mir, dass wir mit den präventiven Haustürbesuchen bei Senioren und Seniorinnen, die noch keinen Pflegebedarf haben, den richtigen Weg eingeschlagen haben. Beide Modelle haben sich bei uns im Land bewährt. Ich hoffe für die Menschen in Hessen, dass es mit einer neuen Landesregierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel auch in Hessen eine bessere Pflege und Versorgung geben wird.“