Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich heute öffentlich zur Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Nur damit das gleich zu Beginn klar ist: Julia Klöckner ist als Bundeslandwirtschaftsministerin Co-Vorsitzende in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ein Schwerpunkt dieser Bundes-Kommission sind Kommunale Altschulden. Heute gibt Julia Klöckner öffentlich zu, dass sie sich in Rheinland-Pfalz keine Forderung, gerade was die Zahlen betreffe, zu eigen mache könne.
Ich fasse zusammen: Julia Klöckner hat also als Mitverantwortliche der bundesweit zuständigen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine Idee was die Politik tun könnte. Für die große Kritikkeule, die Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden „demokratiefeindlich“ agieren, reicht ihr Halbwissen aber offensichtlich aus.
Diesen Schuh muss sich Julia Klöckner erst einmal selbst anziehen. Ich appelliere an ihre Verantwortung, sich im Bund für die gleichwertigen Lebensverhältnisse und die kommunalen Altschulden auch in Rheinland-Pfalz einzusetzen und nicht nur stumpfsinnige Oppositions-Kritik hierzulande zu äußern.
Ich helfe ihr und der rheinland-pfälzischen CDU da auch gerne auf die Sprünge. Der kommunale Finanzausgleich, den die Landesregierung jetzt gerade neu auflegt, ist als Instrument nicht für den Abbau von Altschulden geeignet. Es geht vielmehr darum, Unterschiede in der Finanzausstattung der Kommunen auszugleichen. Seit 2013, dem Amtsantritt von Malu Dreyer, sind die Mittel im KFA um rund eine Milliarde Euro angestiegen.
Für den Abbau von Altschulden braucht es darüber hinaus weitere Instrumente – da ist auch der Bund gefragt, also auch Julia Klöckner! Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Bundesländer bereits im Jahr 2012 mit einem kommunalen Entschuldungsfonds reagiert. Aus diesem Fonds sind bereits 1,1 Milliarden Euro Entschuldungshilfe gezahlt worden. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 plant die SPD-geführte Landesregierung zudem einen Zinssicherungsschirm, der die Kommunen beim Schuldenabbau ebenfalls unterstützt.
Die SPD-geführte Landesregierung macht sich Gedanken, nimmt die Finanzsituation der Kommunen ernst und agiert verantwortungsvoll. Von Julia Klöckner und ihrer CDU kann man das nach den heutigen Äußerungen nicht behaupten.“
