„Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen“

3 Jul. 2018

Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.

Wir als SPD werden den Unions-Kompromiss zu Transitzonen an der bayerisch-österreichischen Grenze ganz genau prüfen und die Pläne erst bewerten, wenn wir im Detail wissen, was dahintersteckt. Auch wenn die Kanzlerin in diesen Punkten offenbar erpressbar ist, wir sind es nicht.

Und ich bleibe auch dabei: CDU und CSU sind zwei voneinander getrennte Parteien, es gibt für mich keine Union mehr. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, wie die Kanzlerin mit ihrem Innenminister weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten will, nach diesen unsäglichen Äußerungen der letzten Tage. Ich hoffe dennoch, dass wir in Deutschland jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren können.“

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