Bundeskabinett beschließt Versichertenentlastungsgesetz
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit diesem Beschluss haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig mehr Geld im Portemonnaie, denn sie müssen weniger zahlen für ihre Krankenkassenbeiträge. Arbeitgeber dagegen finanzieren den Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen mit, das ist gut und gerecht und das ist ein Erfolg der SPD. Denn wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Rückkehr zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung stark gemacht.
Ein besonderer Dank gilt dabei Malu Dreyer, die sich bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe ‚Gesundheit und Pflege‘ für die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge eingesetzt hat. Der heutige Beschluss ist auch ihr Verdienst.
Dank der SPD wird das Gesundheitssystem wieder entschieden gerechter und die Versicherten werden ganz konkret finanziell entlastet.“
