„Die Union muss sich endlich an die eigene Nase fassen“

28 Mai. 2018

Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF – weitet sich immer mehr aus. Nach Bremen soll es auch in anderen Außenstellen Unregelmäßigkeiten gegeben haben, so auch in Bingen. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Dass es auch in der Binger BAMF-Außenstelle Unregelmäßigkeiten beim Bearbeiten der Anträge gegeben haben soll, ist nicht schön. Der Sachverhalt muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden, nicht nur in Bingen, sondern in allen BAMF-Außenstellen bundesweit.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz explizit auf Bundesinnenminister Horst Seehofer verweisen. Er ist dafür zuständig. Seit 13 Jahren wird das BAMF von seiner Union geführt. Dass sich jetzt der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hinter Seehofer stellt und ihn für seine „klare Kante“ und sein „Durchgreifen“ lobt, ist mehr als heuchlerisch. Da muss man die Frage stellen: Wer ist für diese Affäre überhaupt verantwortlich? Wenn nicht Seehofer, dann sein CDU-Vorgänger Thomas de Maizière? Die Union muss sich endlich an die eigene Nase fassen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat von den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle in Bingen übrigens erst über die Medien erfahren und sofort weitere Informationen in der Zentrale in Nürnberg angefordert. Auch das beweist: Rheinland-Pfalz steht für eine konsequente, effiziente und trotzdem menschliche Asylpolitik. Im Ländervergleich stehen wir bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und freiwilliger Ausreisen an dritter Stelle. Die CDU-Opposition sollte sich, wenn es ihr wirklich um verantwortungsvolle Asylpolitik ginge, also besser hinter die SPD-geführte Landesregierung stellen, anstatt sich mit dem Lob für Unions-Verantwortliche in der BAMF-Affäre lächerlich zu machen.“

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