NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

27 Apr. 2018

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat am Abend auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die staatliche Finanzierung ist ein Privileg für demokratische Parteien. Es ist deshalb gut und richtig, dass sich nach Bundesrat und Bundesregierung jetzt auch der Bundestag dafür einsetzt, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Den Weg dafür geebnet hat auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr hat sie sich für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht. Erst dadurch ist es möglich geworden, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dafür danke ich Malu Dreyer und unserer Landesregierung.“

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Der Beschluss des Bundestages bestätigt unsere klare Haltung in der SPD Rheinland-Pfalz: Wer den Staat bekämpft, bekommt kein Geld vom Staat! Klar ist aber: Auch ohne die Unterstützung durch Steuergelder bleibt die NPD eine Partei mit rassistischem und rechtsradikalem Gedankengut. Es muss also auch künftig unsere Daueraufgabe sein, die NPD als Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekämpfen.“

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