NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat am Abend auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD...
„Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!“

„Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!“

Gestern Abend hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, in Berlin sein Konzept für das Zukunftsvorhaben #SPDerneuern vorgestellt. Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der SPD ein Papier für den Erneuerungsprozess auf den Weg gebracht. Dazu erklärt...