SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit haben unsere Mitglieder nun die Chance, die Ergebnisse genau zu lesen und anschließend zu bewerten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gute Grundlage, mit der wir selbstbewusst ins Mitgliedervotum gehen können.

Nicht zuletzt durch unsere Verhandlerinnen und Verhandler aus Rheinland-Pfalz trägt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift. Ausgehend vom Sondierungspapier konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden, wie beispielsweise die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung und ein Sofortprogramm für 8.000 neue Pflegekräfte.

Gerade für Rheinland-Pfalz hat unser sozialdemokratisches Verhandlungsteam einiges herausgeholt. Hier ist beispielsweise die Rückkehr zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu nennen – seit Langem ein Herzensanliegen unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines Rechts auf befristete Teilzeit.

Klar ist aber auch: Ein Koalitionsvertrag besteht aus Kompromissen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten wir noch deutlich mehr für die Menschen in diesem Land erreichen. Das war mit der Union nicht zu machen, die leider viele Projekte blockiert hat.

In Rheinland-Pfalz werden wir auch zum Koalitionsvertrag einen breiten Prozess zur Basisbeteiligung starten, genauso wie wir das bei der Diskussion über das Sondierungspapier gemacht haben. Basiskonferenzen im Rheinland, in der Pfalz und in Rheinhessen sind fest eingeplant. Feststeht: Am Ende haben unsere Mitglieder beim Mitgliederentscheid das letzte Wort.“