Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat Mitgliederentscheide zu Koalitionsverhandlungen mit der Begründung abgelehnt, der Basis fehle es an den nötigen Informationen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Frau Klöckners Äußerung über Mitgliederentscheide offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wer meint, nur diejenigen, die über alle Informationen und Details verfügen, sollten Entscheidungen treffen, der kann die Demokratie auch gleich ganz abschaffen.

Frau Klöckners Haltung ist überheblich und herablassend gegenüber allen, die Politik nicht hauptberuflich betreiben. Ich bin überzeugt: Unsere SPD-Mitglieder sind allesamt in der Lage, sich eine fundierte Meinung über den vorliegenden Koalitionsvertrag zu bilden und auf dieser Basis eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Das unterstützen wir mit vielen Veranstaltungen und einem breiten Beteiligungsprozess.

Im Übrigen würde ich auch den Mitgliedern der CDU eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung zutrauen. Warum diese in ihrer Partei jedoch nicht so umfassend beteiligt werden wie die Mitglieder der SPD, wird mir angesichts der Einlassungen von Frau Klöckner allerdings klar: Offenbar traut ihnen die eigene Parteispitze nicht zu, sich ernsthaft mit politischen Fragen auseinandersetzen zu können.“