Stich: „Julia Klöckners elitäres Politikverständnis schürt Verdrossenheit“

 

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, das SPD-Mitgliedervotum werfe die Frage auf, ob man es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun habe. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit ihren unsachlichen Angriffen auf das Mitgliedervotum der SPD schürt Julia Klöckner Politikverdrossenheit. Nicht zum ersten Mal: Erst kürzlich hatte sie Parteimitgliedern abgesprochen, fundierte Entscheidungen treffen zu können. Dabei weiß sie ganz genau, dass es in Deutschland einen Unterschied zwischen öffentlichen Wahlen und innerparteilicher Willensbildung gibt. Jede Partei entscheidet für sich, ob sie eine Koalition eingeht. Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt – demokratischer geht es nicht. Der Mitgliederentscheid ist ein Paradebeispiel für innerparteiliche Demokratie.“

Frau Klöckner sollte sich an diesem Vorgehen besser ein Beispiel nehmen, statt Kritik zu üben, so Stich weiter:

„In der Union gibt es einen riesigen Unmut über das schlechte Verhandlungsergebnis der CDU. Das zeigt auch die Kritik von JU-Landeschef Johannes Steiniger. Im Unterschied zur SPD haben die Mitglieder bei der Union aber nichts zu melden. Vielleicht sollte Julia Klöckner ihre elitäre Vorstellung von Politik überdenken und auf mehr Basisbeteiligung setzen – nicht zuletzt um dem Frust in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. Ich empfehle Frau Klöckner den Leitspruch von Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen!“