Unterstützung für Beck-Forderung

13 Dez. 2017

„Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist nunmehr ein Jahr her. Wie der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zeigt, gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Gesetzeslage reicht nicht aus”, so die rheinland-pfälzische Sozialpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz.

„Jeder terroristische Anschlag ist ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft, unsere Grundwerte und unsere Freiheit”, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, „Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat an ihrer Seite steht.“

Sein Dank richtet sich deshalb an Kurt Beck: „Wir danken Kurt Beck für die schwierige Arbeit im vergangenen Jahr, die er mit der notwendigen Konsequenz und Empathie angegangen ist. Der Beauftragte der Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der konkrete Anforderungen an die Politik formuliert.“

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer eines solchen Anschlages auf Härtefallregelungen im Opferentschädigungsrecht angewiesen sind”, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auch könne es nicht sein, dass ausländische Opfer zum Teil überhaupt keine Entschädigung bekämen. Eine Reform des Entschädigungsrechtes sei deshalb absolut notwendig.

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