Die Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die CDU Rheinland-Pfalz fest im Griff. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Wer die Entwicklungen der letzten Tage zum Anlass nimmt, noch einmal alte Artikel zum Finanzgebaren der CDU zu studieren, wird einen Verdacht nicht los: Steckt die CDU Rheinland-Pfalz gar nicht in einem erneuten Spendenskandal, sondern wurden die üblen Praktiken der Vergangenheit einfach bis heute fortgesetzt?“

Stich zufolge findet sich hierfür eine Reihe von Anhaltspunkten in der Berichterstattung der 80er- und 90er-Jahre:

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Ex-Agent Werner Mauss, der den CDU-Landesverband mit seinen illegalen Spenden in die aktuell so missliche Lage gebracht hat, zu den Kunden des Liechtensteiner Steuervermeidungsexperten Herbert Batliner gehörte. Jener Herbert Batliner, zu dessen guten Bekannten auch Helmut Kohl zählte und der im Übrigen auch das Vermögen von Friedrich Karl Flick, dem Hauptakteur der Flick-Affäre, verwaltete. Das alles berichtete DER SPIEGEL bereits in den Jahren 1997 und 1998 – ebenso wie die Tatsache, dass Werner Mauss der Inhaber der Briefkastenfirma Nolilane ist, deren Name auf den Überweisungen von aktuelleren Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz steht.“

Daniel Stich zieht daraus die folgenden Schlüsse:

„Will die CDU Rheinland-Pfalz uns wirklich weismachen, von alledem nichts gewusst und bei den Spenden von Mauss keinerlei Verdacht geschöpft zu haben? Das halte ich für völlig unglaubwürdig – schließlich sind all diese Infos öffentlich zugänglich. Ich finde: Das ganze erweckt stark den Anschein einer über Jahrzehnte gewachsenen Routine, die Frau Klöckner endlich aufklären und beenden muss. Illegale Gelder haben bei der CDU offenbar System. Kann Frau Klöckner gewährleisten, dass diesem System nun endlich ein Ende gesetzt wurde?“

Quellen:

„Die Stifter im Dunkeln“, DER SPIEGEL 51/1997

„Steuern: Starker Trieb“, DER SPIEGEL 12/1998